Sachverständige üben Kritik am Sicherheitspaket

23. September 2024 (DJV) Berlin

In der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses wurde deutlich: Die geplanten Regelungen verhindern keine Terrortaten wie in Solingen. DJV hat in einer Stellungnahme Mängel aufgedeckt. Rücknahme waffenrechtlicher Änderungspläne gefordert.

Quelle: Markus Spiske/Unsplash/DJV

Sachverständige haben heute in der öffentlichen Anhörung des Innenausschuss des Bundestages deutliche Kritik geäußert am geplanten Sicherheitspaket und den vorgeschlagenen Regelungen zum Waffengesetz. Taten wie die in Solingen wären damit nicht verhinderbar gewesen, Extremisten und Gefährder werden nicht in den Fokus genommen. Nahezu einhellig wurden die Regelungen als zu weitgehend, unpräzise und unsystematisch beschrieben. Deutlich geworden ist auch, dass in erster Linie ein Vollzugsproblem besteht, unter anderem aufgrund von Personalmangel bei den Behörden. Der Deutsche Jagdverband (DJV) hatte im Vorfeld scharfe Kritik an den geplanten Änderungen des Waffenrechts geäußert und eine entsprechende Stellungnahme abgegeben. Der Dachverband der Jäger fordert die Rücknahme aller Änderungsvorhaben im Waffenrecht.

Vertreter der Polizei haben in der öffentlichen Anhörung darauf aufmerksam gemacht, dass die Einrichtung von umfangreichen Verbotszonen die falschen träfe. Statt breite Gebiete mit Verbotszonen zu überziehen, solle über individuelle Messerverbote nachgedacht werden, die von Verwaltungsbehörden vor Ort ausgesprochen werden könnten.

Zudem wurde die Forderung nach einer Entrümpelung des Waffenrechts laut. Das Gegenteil ist der Fall: Geplant sind jetzt eine Nachberichtspflicht und Abfragen zusätzlicher Behörden, um die Zuverlässigkeit von Legalwaffenbesitzern zu überprüfen. Die Zahl der Abfragen würde sich vervierfachen – ausgehend von jetzt schon 1,6 Millionen jährlich.

Der Leiter der Anhörung des Innenausschusses appellierte zum Abschluss an den Gestzgeber, die Hinweise aus der Praxis zu beherzigen. Den Mitschnitt der Anhörung des Innenausschusses des Bundestags gibt es hier. Eine schriftliche Zusammenfassung gibt es hier.